Datenschutz-Initiative startet offiziell

Die Pressemitteilung zum Start der Initiative finden Sie hier

Liebe Betroffene, liebe Datenschutz-Freunde, liebe Website-Besucher,

heute startet die Website unserer Initiative ganz offiziell. Ab sofort können Sie Ihre Fälle berichten, Fragen stellen und echte Praxishilfe erhalten. Und wenn Sie einen besonders erschütternden Fall haben, freuen wir uns, diesen im Blog zu veröffentlichen. Sie werden sehen: Sie sind nicht allein.

Unser Ziel ist es, möglichst viele Fälle transparent zu machen und so die Verantwortlichen zu deutlich schnellerem Handeln zu bewegen. Denn eine öffentliche Diskussion ist den meisten Unternehmen nicht lieb.

Wir hoffen, damit die Behörden zu entlasten, aber auch der Politik aufzuzeigen, dass es so nicht weiter gehen kann. Mehr als 12 Monate Wartezeit bei Verstößen, wenn überhaupt reagiert wird, ist schlicht unhaltbar.

Datenschutz ist ein elementares Bürgerrecht und wir sind aufgestanden, unser Recht einzufordern und zu verteidigen.

Machen Sie mit! Wir freuen uns auf Sie.

Herzliche Grüße

Christian Bennefeld
(im Namen des gesamten datenschutz-zwecklos.de Teams)

Warum eine Website für Betroffene von Datenschutz-Verstößen?

Das neue europäische Datenschutzgesetz, das mit der sperrigen deutschen Bezeichnung Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) daherkommt, wurde von der Politik als Meilenstein und Errungenschaft für mehr Bürgerrechte gefeiert. Treiber der Gesetzgebung wie der Grüne Jan Philipp Albrecht oder die Europakommissarin Viviane Reding waren mit ihrem Werk zufrieden und der lange Werdegang des Gesetzgebungsprozesses wurde sogar in einer fast zweistündigen Dokumentation „Democracy – im Rausch der Daten“ in die Kinos gebracht. Endlich war es gelungen, sich auf eine Datenschutz-Norm für alle Europäer zu einigen, die Unternehmen wie Bürgern mehr Rechtssicherheit und Einheitlichkeit im Binnenmarkt bieten soll.

Datenschützer feiern, Unternehmen stöhnen, Bürger sind verwirrt

Der von Datenschützern als „scharfes Schwert“ gelobte Bußgeldrahmen von bis zu 4% des Jahreskonzernumsatzes ließ die Wirtschaft aufhorchen. Die Unsicherheit auf Unternehmensseite war aufgrund der – eigentlich für deutsche Unternehmen gar nicht so neuen – Regeln immens. Polemische Falschnachrichten über das Verbot von Fotos auf Vereinsfesten oder dem Anbringen von Klingelschildern mit Nummern statt Namen machten die Runde. Die einzig echten Profiteure des Gesetzes waren und sind Rechtsanwälte, Fachkundige, aber auch selbst ernannte Datenschutzberater, die gut daran verdienen.

Heute, mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform, hat sich der Staub gelegt. Die vielfach beschworenen Abmahnwellen sind in Deutschland genauso ausgeblieben wie signifikante Bußgelder bei Datenschutzvergehen. Der Kuschelkurs der Aufsichtsbehörden bei Verstößen bleibt nicht nachvollziehbar und die viel beschworene laute Kampfansage an die Datengiganten ist zu einem sehr leisen Flüstern verstummt. Der Aufsichtsbehörden-Tiger hat nur kurz gebrüllt, bevor er wieder ruhig weiter schläft – so scheint es jedenfalls.

Neue Bürgerrechte nur Theorie?

Doch wie wirkt sich die DSGVO aus Sicht des Bürgers wirklich aus? Denn schließlich wurde die Verordnung insbesondere erlassen, um die Betroffenen besser zu schützen. Die Souveränität des Bürgers, über seine Daten frei zu entscheiden, stand im Vordergrund. Aber bietet die DSGVO tatsächlich einen besseren Schutz?

Mit der DSGVO haben alle Europäer die gleichen Rechte im Datenschutz erhalten. Dazu zählen insbesondere das Auskunfts- und Widerspruchsrecht, das Kopplungsverbot sowie das Recht zur Beschwerde, mit denen sie mehr Kontrolle über ihre Daten haben sollen. Gleichzeitig ist den Unternehmen ein enger Rechtsrahmen für die Datenverarbeitung gesteckt. So verbietet die DSGVO zunächst grundsätzlich sämtliche Datenverarbeitung, um sie dann unter bestimmten Rahmenbedingungen wieder zu erlauben. Und hier genau gibt es die Probleme. Denn die sicherste Art für Unternehmen, heute Daten rechtskonform zu verarbeiten, ist die „Einwilligung“. Diese Einwilligung muss vom Betroffenen „informiert und freiwillig“ abgegeben werden. Dabei darf die Zustimmung dank des Kopplungsverbotes auch nicht erzwungen werden, wenn die Daten für die Erbringung der Leistung nicht zwingend notwendig sind.        

In der Realität sieht die „Freiwilligkeit und Informiertheit“ bei der Einwilligung aber häufig anders aus. Wer im Internet nicht auf die zahlreichen Datenschutz-Banner klickt und einfach weitersurft, hat bereits eingewilligt – „konkludent“, wie man im Fachdeutsch sagt. Von einer echten Einwilligung zu sprechen, mutet hier komisch an.

Aber auch die schnelle Unterschrift beim Arzt unter der Datensachschutzvereinbarung, die Akzeptanz der „Privacy Policy“ bei App-Updates oder die Registrierung eines E-Mails Kontos sind tägliche Dinge, wo wir meist ungesehen in die Verarbeitung unserer Daten einwilligen. In der Regel, ohne die Konsequenzen nur annähernd zu kennen.

Die Realität sieht gänzlich anders aus

Es bleibt die Frage, was passiert, wenn man wirklich einmal die Unterschrift verweigert, Fragen zum Datenschutz stellt oder gar seine Rechte einfordert. Das möchten wir mit unserer Initiative herausfinden. Denn wir glauben, dass ein Gesetz nur dann funktioniert, wenn der Bürger tatsächlich von seinem Recht Gebrauch machen kann und sein Recht auch bekommt.

Datenschutz zwecklos? Wirklich?

Unser heutiger Eindruck „Datenschutz ist zwecklos!“ kommt aus über 200 Datenschutz-Verfahren, die wir gemeinsam seit Beginn der DSGVO lanciert haben. Mit einem erschreckenden Ergebnis: Der Bürger wird von den Unternehmen nicht ernst genommen, die Aufsichtsbehörden diskutieren statt zu sanktionieren und die Politik lamentiert „der Datenschutz darf der Wirtschaft nicht entgegenstehen“. Ein unhaltbarer Zustand, den wir beenden wollen.

Unser Ziel: Gemeinsam etwas verändern

Wir glauben, dass Unternehmen schneller agieren, wenn ihre Verstöße veröffentlicht werden, als wenn Aufsichtsbehörden im Stillen und lange diskutieren. Wir glauben, dass Aufsichtsbehörden ihrer Pflicht zur Sanktion eher nachkommen, wenn die Öffentlichkeit sieht, dass „falsch Parken“ härter bestraft wird als millionenfache Datenschutzverstöße. Und wir glauben, dass auch die Politik davon profitiert zu erfahren, wie der vermeintlich gute Datenschutz tatsächlich beim Bürger ankommt.

Gemeinsam können wir etwas ändern. Davon Sie wir überzeugt und laden Sie ein: Machen Sie mit, schildern Sie Ihren Fall und zeigen Sie den Beteiligten, dass es so nicht weiter gehen darf.

Einfach registrieren und sofort mitdiskutieren. Anonym und ungeschönt – und natürlich völlig kostenlos und ohne Nutzung Ihrer Daten.

#MakePrivacyGreatAgain