DSGVO von Hammer erschlagen

Wie die Limburger Justiz die DSGVO mit Füßen tritt

Betroffene haben laut Artikel 82 DSGVO einen Schadensersatzanspruch bei rechtswidriger Datenverarbeitung. Ein konkreter Fall aus dem hessischen Limburg lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob das EU-Recht vor deutschen Gerichten auch Anwendung findet. Ist Datenschutz bei Gericht zwecklos?

Google Analytics im Kreuzfeuer der Behörden

Berichteten wir vor kapp drei Wochen öffentlich als Erste von der Beschwerdewelle über Google Analytics, zeichnet sich jetzt Bewegung in der Sache ab. So verlautbarten sowohl verschiedene Landesaufsichtsbehörden als auch die Bundesbehörde gestern, dass eine Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics zwingend notwendig ist. Sie ließen jedoch offen, ob und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen.

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Tracking auf ebay-kleinanzeigen.de, 25.10.2019 Screenshot: Autor

Interessante Behördenlogik: Beschwerdeführer sind nicht betroffen

Letztes Jahr war ich auf der Suche nach einer neuen Hausrat-Versicherung. Die IDEAL Versicherung schien “ideal”. Nur fühlte ich mich auf der Webseite beobachtet, als der Privacy Badger den Tracker von Google meldete. “Meine neue Versicherung schickt mein Daten erstmal in die USA?”, fragte ich mich. Ein Eingriff in meine Privatsphäre bevor ich überhaupt abschließe.

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Schwarzer Stammesmann orange geschminkt.

lieferando.de: Aufsichtsbehörde schiebt “schwarzen Peter” nach Holland

Vermutete ich letzte Woche noch, die Berliner Aufsichtsbehörde hätte ihren PGP Schlüssel verlegt und könnten deshalb meine Beschwerde über lieferando.de nicht bearbeiten, wurde ich gestern eines besseren belehrt – wenngleich der Ausgang identisch ist. Per Briefpost erhielt ich die Eingangsbestätigung – aber bearbeiten will die Behörde die Beschwerde dennoch nicht selbst. Peinlich, peinlicher, Berliner Beauftragte

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Beschwerde über lieferando.de wegen unrechtmäßigem Tracking

Über die Nachricht vom 19.09.19, dass lieferando.de bzw. die dahinter stehenden Delivery Hero Germany GmbH von der Berliner Aufsichtsbehörde mit einem Bußgeld von knapp 200.000 Euro bestraft wurde, war ich zugleich überrascht und erfreut. Die Überraschung rührte aus dem bisher ungekannten Mut einer Aufsichtsbehörde, tatsächlich abschreckende Bußgelder zu verhängen. Ein Meilenstein für den deutschen Datenschutz!

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