Die Telekom spendet Bewegungsdaten von Handy-Nutzern an das Robert-Koch-Institut. Die Rechtsgrundlage ist denkbar dünn. Datenmissbrauch und ein Überwachungsstaat könnten leicht die Folge sein. Ein kritischer Kommentar.
Die Hamburger Aufsichtsbehörde erkennt Datenschutz-Verstöße, greift aber bewusst nicht ein. Genauso scheint die Bundesbehörde im Dienste der Wirtschaft zu stehen und leitet Stellungnahmen der Industrie unreflektiert weiter - ohne dass es zu Verbesserungen für die Betroffenen kommt. Ist Datenschutz zwecklos?
Berichteten wir vor kapp drei Wochen öffentlich als Erste von der Beschwerdewelle über Google Analytics, zeichnet sich jetzt Bewegung in der Sache ab. So verlautbarten sowohl verschiedene Landesaufsichtsbehörden als auch die Bundesbehörde gestern, dass eine Einwilligung beim Einsatz von Google Analytics zwingend notwendig ist. Sie ließen jedoch offen, ob und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen.
Vodafone hängt sensible Rechnungen unverschlüsselt an E-Mails an und weigert sich auf Verschlüsselung umzustellen. Bis die Bundesbeauftragte zweimal nachfragt, ändert sich nichts. Dann wirft das Unternehmen Nebelkerzen und blendet die Behörde - wohl um straffrei zu bleiben.