Das Internet ist trotz guter Datenschutzgesetze ein rechtsfreier Raum. Schuld daran sind unsere behäbigen Aufsichtsbehörden. Ein aktuelles BGH-Urteil gibt nun klare Vorgaben zum Schutz der Bürger. Doch die Hamburger Behörde macht konsequent weiter wie bisher: nichts. Bleibt Datenschutz zwecklos?
otto.de nutzt zahlreiche Tracker. Die Daten landen bei Google & Co. Ein Widerspruch ist wirkungslos. Die Aufsichtsbehörde sieht seit einem Jahr weg. OTTO findet’s gut. Nein heißt bei OTTO bewusst nicht Nein, sondern weitermachen.
Die Hamburger Aufsichtsbehörde erkennt Datenschutz-Verstöße, greift aber bewusst nicht ein. Genauso scheint die Bundesbehörde im Dienste der Wirtschaft zu stehen und leitet Stellungnahmen der Industrie unreflektiert weiter - ohne dass es zu Verbesserungen für die Betroffenen kommt. Ist Datenschutz zwecklos?
Eine Beschwerdewelle über Google-Analytics Anwender rollt über ganz Deutschland. Mehr als 90.000 Unternehmen sind betroffen. Die Aufsichtsbehörden sind zum Handeln gezwungen.
Vor dem Hintergrund meines kritischen Vortrages für die GDD, in dem insbesondere die Hamburger Aufsichtsbehörde als „mein“ One-Stop-Shop für den Datenschutz stark im Fokus stand, hatte mich der Behördenleiter Prof. Dr. Caspar zum gemeinsamen Austausch eingeladen, um über die Herausforderungen der Behörde zu sprechen. Andere lesen auch Weiter Datenschutz-Anarchie im Internet – der Hamburger Aufsichtsbehörde